Ein Gespräch mit 2. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker
am 02. April 2009

Nach der Vorstellungsrunde wurden die Fragen des FNK mit Kurt Flecker besprochen.

SCHWERPUNKTE IM SOZIALRESSORT
Schwerpunkt der nächsten Zeit ist die Arbeitsmarktpolitik, v.a. spezifische Projekte für Jugendliche. Flecker: „Hier gehen uns die Ideen aus.“ Flecker kritisierte, dass vor lauter konjunkturbelebenden Maßnahmen der Bundesregierung sehr oft auf die Opfer der Krise vergessen werde. Er spricht sich daher für ein erhöhtes Arbeitslosengeld und für die bedarfsorientierte Mindestsicherung aus, ebenso für die Sicherung der Pflege. Andere Schwerpunkte in seinen Ressorts bezeichnete er als „Kür, die derzeit nicht angebracht ist“.

INTEGRATIONSPOLITIK
Flecker betonte, dass Integration nicht nur Pflicht der Zuwanderer sei, sondern auch der Aufnahmegesellschaft. Er konstatiert in Österreich einen „latenten Rassismus, dem kaum wer widerspricht“. Diesbezüglich sei er auch von seiner SPÖ enttäuscht, wenn er etwa an die Politik der SP-Innenminister, aber auch an jene der VP-KollegInnen im bmi denkt. Mit der von ihm vorgenommenen Gründung der steirischen Integrationsplattform wollte Flecker „die Glaubwürdigkeit des Einwirkens [auf die Landesregierung und Behörden] in andere Hände geben, die parteipolitisch nicht gebunden sind.“ Dr. Kurt Flecker wünscht sich von der Integrationsplattform mehr Aktivitäten und eine stärkere öffentliche Positionierung.

SOZIALE SICHERHEIT
Flecker betont, dass soziale Sicherheit auf Rechtsansprüchen gründen müsse. Es gehe da weniger um Projekte, sondern um die Sicherstellung gesetzlicher Ansprüche. Flecker verwies auch auf das Grazer Konzept der Sozialraumorientierung. Zu diesem Thema stehe er mit der Bundesregierung in Verhandlung wegen eines neuen Gesetzes dazu. Beim Konzept Sozialraumorientierung solle 1 Träger, der das Klientel gut kennt, ein hohes „Globalbudget“ bekommen, mit dem er „changieren kann.“ Es werde dazu ein zweijähriges Pilotprojekt in Graz gestartet, danach werde es steiermarkweit implementiert. Im Bereich der Betreuung von Behinderten und Senioren nannte Flecker die „marktwirtschaftlichen Verhältnisse“ als problematisch. So habe er Bedarfsprüfungen für Betreuungseinrichtungen eingeführt und einige Einrichtungen nicht gefördert.

JUGENDWOHLFAHRT & KINDERRECHTE
Flecker hielt fest, dass Maßnahmen der Jugendwohlfahrt – konkret: Sozialarbeit und Erziehungshilfe - allzu sehr auf „freiwillig erzielbaren Ergebnissen“ gründe. Er hält jedoch Regelungen für besser, wo man „stärker durchgreifen kann.“ Er betonte weiters, dass Präventions- und Bildungspolitik besser wirken als Reparaturmaßnahmen. Viele Eltern „erliegen der Kronen Zeitung“. Schule müsse dazu ein Gegenpol sein. Wie könne es sein, dass vor 5 Jahren die Jugend noch eine Präferenz für die Grünen hatten, nunmehr die FPÖ an erster Stelle bei der Jugend sei? Dass VP und SP bei der Jugend nicht gefragt seien, verstehe er schon, aber der Rechtsruck bereite ihm Nachdenklichkeit. Im Jugendwohlfahrtsbereich müsse insgesamt der „Projektcharakter“ der Maßnahmen überwunden werden. Am Beispiel „Streetwork“ diskutierten wir mit Flecker die Problematik der mehrfachen potenziellen Ressortzuständigkeiten (Gesundheit & Soziales & Jugend) und der daraus sehr oft resultierenden Hin- und Her-Verschiebung von Finanzierungsverantwortung. Eine Lösung wurde dazu nicht formuliert.

JUGENDSCHUTZ
Flecker hält fest, dass dieser in den Ressortbereich von Landesrätin Vollath gehöre. Er sei auch für „eine bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes“, wenngleich dieses Gesetz „das Dodel-Saufen nicht verhindern können wird.“ Einige von uns betonten dazu die Notwendigkeit des JUSCHUG für die Erziehung.

LETZTES KREDIT-/FÖRDERUNGSSECHSTEL des Landes Steiermark
Flecker teilte mit, dass die Vereine heuer fix damit rechnen müssen, dass sie nur fünf Sechstel der Förderungen erhalten werden („Kürzung des letzten Kreditsechstels nicht vermeidbar“). Er zeigte sich echauffiert darüber, dass sich deswegen einige Vereine „aufregen“. Er würde sich im Gegensatz zur Kritik an den Kürzungen wünschen, „dass Vereine manchmal mehr politische Ratschläge geben mögen“ und nicht nur versuchen sollten, „ein Projekt an den Mann zu bringen.“ Ehetreiber erwiderte dazu mit Bourdieu, dass es wohl das Recht von Vereinen sei, Kürzungen nicht widerspruchslos hinzunehmen, sondern sich schon zur Wehr setzen zu dürfen.

Flecker hielt fest, dass es seiner Einschätzungen nach schon NGO´s gebe, die unverzichtbar seien. Er habe vor einigen Jahren begonnen, diese Einrichtungen mit dreijährigen Basisförderungen auszustatten. Dies bleibe sein förderpolitisches Ziel. Auf den mehrfachen Einwand unsererseits, dass diese Basisförderungen zwar zu begrüßen sind, diese jedoch meist nur einen geringen Anteil am Gesamtbudget der Einrichtung ausmache, entgegnete Flecker, „da sieht man, wie viel Budget Ihr habt.“ Dazu erklärten wir ihm in nuce, wie prekär die zumeist aus zu schmalen Basisförderungen und kurzfristigen Projektförderungen bestehende Finanzarchitektur von Fachstellen gestaltet ist und welcher Druck und welche Rechtsunsicherheiten daraus resultieren. Flecker nannte uns seinen Eindruck von NGO-Arbeit: Da werde „im stillen Kämmerlein“ ein Projekt entwickelt, das trage man an die Politik heran und wolle es gefördert haben, und das für lange Zeit. Er betonte, dass Projekte auch beendbar sein müssen. Überdies verwehre er sich gegen „kostspielige Projekte“ von NGO´s, ohne dies näher auszuführen.

FACHSTELLEN(NETZWERK) ALS PARTNER
„Jede/r, der zu mir kommt, kann Partner/in sein“, vermerkte Flecker dazu ganz allgemein.

Nachsatz: Die beiden ersten Fragen bezüglich „Strategien für vermehrten Mitteleinsatz für den NGO-Bereich“, die auf fast einhelligen Wunsch der anwesenden Fachstellen von der Fragenliste gestrichen wurden, waren letztlich von Flecker doch klar beantwortet worden, ohne dass die Fragen gestellt werden mussten.

Wir dankten Kurt Flecker für das Gespräch.